Medienmitteilungen

Die FDP hat das Projekt des Staatsrates betreffs der Steuerreform und AHV-Finanzierung zur Kenntnis genommen. Wenn wir einerseits den angesetzten Gewinnsteuersatz von 13,72% begrüssen, bedauern wir andererseits, dass diese Mitteilung dem Kanton Freiburg insbesondere bei der Dividendenbesteuerung nicht erlaubt, wettbewerbsfähig zu sein. Für die FDP ist eine niedere Steuerbelastung der Unternehmen entscheidend für die Beschaffung von Arbeitsplätzen und der Attraktivität des Kantons. Unsere Partei wird sich dafür voll einsetzen.

In seinem Legislaturprogramm hat die FDPF die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform hervorgehoben. Diese soll unserem Kanton erlauben, attraktiv und konkurrenzfähig zu bleiben. Die FDP weist darauf hin, dass günstige Rahmenbedingungen für die Unternehmen die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen garantieren.  


Auch wenn die FDP mit dem angekündigten Gewinnsteueransatz zufrieden ist, bedauert sie den fehlenden Mut des Staatsrates betreffs den Steuersatz auf Dividenden, die von qualifizierten Beteiligungen stammen und auf 70% festgelegt sind. Wenn es ursprünglich so aussah, als ob der Kanton für einen tieferen Steueransatz offen sei, hat die Mitteilung  vom Mittwoch enttäuscht. Es ist tatsächlich sehr wichtig, sich dem Steueransatz von 50% möglichst zu nähern. Ansonsten ist der Kanton nicht wettbewerbsfähig, was den Abgang von Investoren bewirken könnte. 


Der zu fällende Entscheid der Regierung wird den Kanton Freiburg für die nächsten Jahre positionieren. Es ist demzufolge wichtig, dass dieser Entscheid gut durchdacht und mutig ist, auch wenn die Linke mit dem  Referendum droht. In der Tat hängt die Anzahl Arbeitsplätze vom Verbleib der Unternehmen im Kanton sowie von dessen Fähigkeit ab, neue Unternehmen anzuziehen. Der Kanton Freiburg muss deshalb eine ehrgeizige Reform anstreben, begleitet von sozialen Massnahmen und Entschädigungen für die Gemeinden, welche ein Ja des Stimmvolks bei einer Abstimmung garantiert. Die Umsetzung dieser Reform, paralell zur eidgenössischen Reform, ist für Freiburg wesentlich, und die FDP wird diese unterstützen. Es geht hier um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons und seiner Fähigkeit, Unternehmen anzuziehen und Arbeitsplätze zu schaffen. 

Kontakte : 
•    Sébastien Dorthe, Präsident der FDPF: 079 688 58 31 oder 026 321 10 15
•    Claude Brodard, Grossrat : 079 420 16 72

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Freiburg, 1. Oktober 2018 - Die eidgenössische Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" – auch "Selbstbestimmungsinitiative" genannt – steht auf dem Menüplan der Abstimmungen des 25. November 2018. Sie stellt eine ernsthafte Gefahr für die Schweiz und speziell für Freiburg dar. Weil die internationalen Abkommen geschwächt würden, welche den Handel und die Exporte erleichtern, wäre die Annahme eines solchen Textes einer liberalen Wirtschaft wie derjenigen unseres Kantons äusserst schädlich. Die Initiative gefährdet zudem die Glaubwürdigkeit sowie das Ansehen der Schweiz, da unsere Rechtssicherheit nicht mehr garantiert wäre.


Die Selbstbestimmungsinitiative ist weit mehr als nur eine juristische Debatte über den Vorrang des internationalen Rechts gegenüber dem Schweizer Recht. Würde die Bundesverfassung systematisch über alle Verpflichtungen gestellt, welche die Eidgenossenschaft mit den ausländischen Partnern eingegangen ist, so würde eines der wesentlichsten Elemente ausgehöhlt, welche den Erfolg unseres Landes ausmacht, nämlich die Glaubwürdigkeit. Die Schweiz wird als ein solider Partner wahrgenommen, weil sie den Verpflichtungen nachkommt, denen sie sich frei unterstellt hat.


Konkret gesagt würde die Initiative eine Schwächung von ungefähr 600 Wirtschaftsabkommen zur Folge haben, die es unserem Land erlaubt haben, seine Ausfuhren seit den 90er Jahren zu verdoppeln. Der Kanton Freiburg, der für ungefähr 9 Milliarden Franken Waren pro Jahr exportiert, steht nicht hinten an. Die jährlichen Exporte von Maschinen, die in der Region hergestellt werden, erreichen fast eine Milliarde Franken, ebenfalls die Ausfuhren von Medikamenten und chemischen Produkten. Tausende von Arbeitsplätzen, verteilt auf alle Bezirke, würden gefährdet, und Hunderte von Unternehmen, die in der Maschinenindustrie, in der Herstellung von elektronischen Komponenten, von Nahrungsmitteln, pharmazeutischen, chemischen sowie Metallprodukten tätig sind, würden geschwächt, da die internationalen Abkommen in Frage gestellt würden.


Das Freiburger Komitee "Nein zur Selbstbestimmungsinitiative" ist ebenfalls der Ansicht, dass der Beitritt der Schweiz zur europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), ein Abkommen, das direkt von dieser Initiative betroffen ist, nicht in Frage gestellt werden darf, dies auch in Anbetracht dessen, dass unser Land die Geburtsstätte des «Internationalen Komitees vom Roten Kreuz» (IKRK) ist. Durch ihre Neutralität profiliert sich die Schweiz seit Jahrzehnten als ein Land, das fähig ist, seine guten Dienste an Konfliktparteien anzubieten. Es geht darum, diese immer unentbehrlichere Rolle in einer Welt, die durch ständige Spannungen gekennzeichnet ist, zu erhalten und zu stärken, statt dem Ansehen der Eidgenossenschaft zu schaden.


Kontakte:
Hubert Dafflon, CVP-Grossrat, 079 247 23 40
Sébastien Dorthe, Präsident FDP Freiburg: 079 688 58 31
René Jenny, Präsident der HIKF: 026 347 12 20

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Obwohl das Budget 2019 das Gleichgewicht des Verfassungsprinzips respektiert und gewisse Aspekte enthält, die die FDP nur begrüssen kann, ist es in manchen Punkten enttäuschend. Indem das Budget 2019  ohne Rücksicht auf die Folgen der Steuerreform und der Pensions-kasse abgeschlossen wird,  fehlt dem Kanton jede Voraussicht, was ein brutales Erwachen der Realität zur Folge haben könnte.

Das Budget 2019 weist eine bedenkliche Erhöhung der Personalkosten auf. Die Schaffung von 102 Arbeitsplätzen, wovon 65 im Bereich der Bildung und 21 im Bereich der Zentralverwaltung, trotz der Drohung neuer Entlastungsmassnahmen des Budgets die vom Staatsrat gemacht wurden, ist unverständlich. Die FDP engagiert sich für eine qualitativ hochstehende Bildung. Allerdings hat das Bevölkerungswachstum sich sehr verlangsamt. Eine Analyse des Stellenbedarfs im Bereich der Bildung ist absolut erforderlich, hauptsächlich für alle nicht pädagogischen Funktionen. Was die 21 neuen Arbeitsplätze in der Zentralverwaltung anbelangt, beruhen sie keineswegs auf einer Prioritätensetzung der Bedürfnissen. In unserer Meinung ist dies unberechtigt.

Die FDP weist zu diesem Thema darauf hin, dass jeder geschaffene Posten jedes Jahr zusätzliche  Kosten zur Folge hat (Erhöhung der Tarifanpassung, der Sozialleistungen, etc.)was in einigen Jahren zur Umsetzung  eines neuen Sparmassnahmenprogramm führen könnte, was allgemein nicht erwünscht ist. 

Die FDP begrüsst die unternommene Anstrengung der Digitalisation, die in einem effizienten und modernen Staat für uns prioritär ist. Sie ist ebenfalls zufrieden mit den neuen Massnahmen zur Verbesserung der Mobilität, vor allem der öffentlichen Verkehrsmitteln sowie der allgemeinen Investitionspolitik für das Budget 2019.

Wiederum schliesst der Kanton Freiburg ein Budget ab, ohne Rücksicht auf die Herausforderungen, die sich ihm in den nächsten Jahren stellen werden. Die Steuerreform 2017, die eventuell einem Referendum unterstellt werden könnte, die Kostensenkungen der NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) sowie die Änderung des Primat-Beitrages der Pensionskasse, werden die nächsten Buchhaltungsabschlüsse erschweren. Unter diesen Bedingungen ist die Erstellung von 102 neuen Arbeitsplätzen nicht verantwortbar. Die FDP des Kantons Freiburg erwartet vom Staatsrat, eine Zukunftsvision, die gesunde Finanzen garantieren. 
 

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