Medienmitteilungen

Nach einer langen Periode, während dem die Situation des Freiburger Spitals (HFR) jedes Jahr kritischer wurde, handelt nun endlich der Staatsrat. Indem der Ausstieg aus dem Gesetz für das Staatspersonal in Erwägung gezogen wird, ergreift er eine gesunde Initiative, denn eine Institution, die Jahr für Jahr Defizite anhäuft, ist auf lange Sicht nicht tragfähig.

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Die FDPF hat die Strategie des Staatsrates für die Umsetzung der Steuervorlage 17, welche die Unternehmenssteuerreform betrifft, zur Kenntnis genommen. Einen konkurrenzfähigen Gewinnsteuersatz ist wesentlich und wir begrüssen die Absicht der Regierung diese Richtung einzuschlagen, indem sie einen Gewinnsteuersatz von 13,72% vorschlägt.

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Die FDP hat die Vorschläge des Komitees der Pensionskasse des Staaatspersonals an den Staatsrat zur Kenntnis genommen. Die Diskussionen müssen nun mit den Sozialpartnern weitergeführt werden, um eine nachhaltige Sanierung der Staats-Pensionskasse zu sichern.

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