Budget 2019 - Dem Kanton Freiburg fehlt es an Voraussicht

Obwohl das Budget 2019 das Gleichgewicht des Verfassungsprinzips respektiert und gewisse Aspekte enthält, die die FDP nur begrüssen kann, ist es in manchen Punkten enttäuschend. Indem das Budget 2019  ohne Rücksicht auf die Folgen der Steuerreform und der Pensions-kasse abgeschlossen wird,  fehlt dem Kanton jede Voraussicht, was ein brutales Erwachen der Realität zur Folge haben könnte.

Das Budget 2019 weist eine bedenkliche Erhöhung der Personalkosten auf. Die Schaffung von 102 Arbeitsplätzen, wovon 65 im Bereich der Bildung und 21 im Bereich der Zentralverwaltung, trotz der Drohung neuer Entlastungsmassnahmen des Budgets die vom Staatsrat gemacht wurden, ist unverständlich. Die FDP engagiert sich für eine qualitativ hochstehende Bildung. Allerdings hat das Bevölkerungswachstum sich sehr verlangsamt. Eine Analyse des Stellenbedarfs im Bereich der Bildung ist absolut erforderlich, hauptsächlich für alle nicht pädagogischen Funktionen. Was die 21 neuen Arbeitsplätze in der Zentralverwaltung anbelangt, beruhen sie keineswegs auf einer Prioritätensetzung der Bedürfnissen. In unserer Meinung ist dies unberechtigt.

Die FDP weist zu diesem Thema darauf hin, dass jeder geschaffene Posten jedes Jahr zusätzliche  Kosten zur Folge hat (Erhöhung der Tarifanpassung, der Sozialleistungen, etc.)was in einigen Jahren zur Umsetzung  eines neuen Sparmassnahmenprogramm führen könnte, was allgemein nicht erwünscht ist. 

Die FDP begrüsst die unternommene Anstrengung der Digitalisation, die in einem effizienten und modernen Staat für uns prioritär ist. Sie ist ebenfalls zufrieden mit den neuen Massnahmen zur Verbesserung der Mobilität, vor allem der öffentlichen Verkehrsmitteln sowie der allgemeinen Investitionspolitik für das Budget 2019.

Wiederum schliesst der Kanton Freiburg ein Budget ab, ohne Rücksicht auf die Herausforderungen, die sich ihm in den nächsten Jahren stellen werden. Die Steuerreform 2017, die eventuell einem Referendum unterstellt werden könnte, die Kostensenkungen der NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) sowie die Änderung des Primat-Beitrages der Pensionskasse, werden die nächsten Buchhaltungsabschlüsse erschweren. Unter diesen Bedingungen ist die Erstellung von 102 neuen Arbeitsplätzen nicht verantwortbar. Die FDP des Kantons Freiburg erwartet vom Staatsrat, eine Zukunftsvision, die gesunde Finanzen garantieren. 
 

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