Eidgenössische Volksabstimmung - Die FDP bestätigt auf der ganzen Linie 

Freiburg, den 25. November 2018

Die FDP ist sehr zufrieden mit dem Abstimmungsresultat der drei eidgenössischen Vorlagen, namentlich der klaren Annahme der Revision der ATSG, der Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative sowie der Hornkuh-Initiative. Diesen Sonntag haben die Schweizer ihren gesunden Menschenverstand gezeigt.
 
Indem Sie die Revison der ATSG durch die Schaffung eines Rechtssystems, das eine Betrugsbekämpfung erlaubt, klar akzeptierten, haben die Schweizer  ihre Verbundenheit für ihre sozialen Institutionen ausgedrückt. Den Betrug wirksam innerhalb eines präzisen Rechstsrahmens, mit Vermeidung jeglicher Übertreibung zu bekämpfen, ist in der Tat ein Beweis für deren Glaubwürdigkeit. 

Die klare Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative ist ein Sieg für die Schweiz. Die Stimmbürger haben mehrheitlich gewünscht, die Wahrung der Menschenrechte zu schützen, in einem Land, das Anspruch erhebt, diesbezüglich ein Vorbild zu sein. Es geht hier ebenfalls darum, unseren Handelspartnern ein deutliches Signal zu geben : die Schweiz hält und respektiert ihre Verpflichtungen. Für ein Land, dessen Wirtschaft in starkem Masse von den Interaktionen mit der übrigen Welt abhängt, ist dies wesentlich. Eine Annahme dieser Initiative hätte zahlreiche, internationale Abkommen, wichtig für unsere Wirtschaft, gefährdet.  

Schliesslich ist die Ablehnung der Hornkuh-Initiative positiv. Dementsprechend können die Landwirte weiterhin frei wählen, sowie dies heute der Fall ist. Die Landwirtschaft auf einer solchen Basis zu subventionieren, würde dem Prinzip der freien Wahl widersprechen und hätte unnützige administrative Kosten erzeugt, zu einem Zeitpunkt wo die Landwirtschaft andere Prioritäten hat. 


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